Der Doppelhaushalt 2018/19 stand am 29. Januar auf dem Programm des Stadtrates. Bereits im Vorfeld wurden drei Änderungsanträge unserer Fraktion und zwei Anträge der Freien Wähler mit der Verwaltung und unter den Stadträten besprochen und abgestimmt. Daher herrschte in der Sitzung weitest gehende Einigkeit und die Anträge gingen bis auf einen einstimmig über die Bühne.

Unsere Änderungsanträge wurden zu drei wichtigen Themen gestellt.

Unter anderem machten wir uns für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge stark. So sollen zusätzlich Gelder für eine neue Drehleiter, ein neues Löschfahrzeug und einen neuen Mannschaftstransportwagen eingestellt werden. „Wir gehen davon aus, dass wir jedes Jahr ein Fahrzeug anschaffen sollten, um in 20 Jahren jedes der vorhandenen Fahrzeuge ersetzt zu haben“, betonte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Zöllner.

Zudem sollten 14.000 Euro zusätzlich für die Anstellung von zwei geringfügig Beschäftigung zur Pflege des Stadtparks nachgeschoben werden. Das ist alleine von den Mitarbeitern des Bauhofs nicht zu schaffen und würde den Park weiter aufwerten. Auch die Erhaltung der Spielplätze sieht die CDU Limbach-Oberfrohna als wichtige Aufgabe und deshalb drehte sich unser dritter Antrag um das Aufstocken der für diese veranschlagten Mittel um 50.000 Euro. „Leider werden immer wieder städtische Spielplätze Ziel von Vandalismus, auch nagt der Zahn der Zeit an manchen Spielgeräten. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit aber auch der Sicherheit unserer Spielplätze sollte uns allen ein Anliegen sein“, so Jürgen Zöllner im Antragsschreiben.
Positiv ist zu sehen, dass sich die Räte aller Fraktionen diesen Vorschlägen nicht verweigerten und zustimmten.

Im Nachgang konnte auch das Gesamtpaket Haushalt einhellig verabschiedet werden. Jürgen Zöllner hob allerdings im Namen der CDU-Fraktion hervor: „Wir sind nicht mit allem zufrieden, aber im Vorfeld konnten zumindest nahezu alle Fragen geklärt werden. Der Doppelhaushalt hat aber ein Problem: Er ist nicht deckungsgleich mit dem Haushalt des Landes“. Zudem stellte sich ihm die Frage, wie der Spitzenwert an Investitionen mit dem derzeitigen Personalbestand im Rathaus überhaupt zu schaffen sei. Und es werde deutlich, dass es in den Jahren danach sichtlich nach unten geht.
Jürgen Zöllner machte aber auch klar: „Ich freue mich über das hohe Investitionsniveau, aber wir werden kritisch verfolgen, ob es auch so umgesetzt wird“.