Zur gestrigen Sitzung des Limbach-Oberfrohnaer Stadtrates standen wieder einige Punkte auf der Tagesordnung.

Was wurde beschlossen?

-Die Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit in Wahl- und Stimmbezirksvorständen wurde angepasst. Damit erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5,00 €. Somit entfällt der Aufwand und die Kosten für die Vorhaltung der sog. Wahlhandys.

-Die Geschäftsanteile an der KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia, die treuhänderisch von der KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia gehaltenen Aktien der envia Mitteldeutsche Energie AG und die direkt an der der enviaM AG (envia Mitteldeutsche Energie AG) gehaltenen Aktien werden mit rückwirkender Wirkung zum 1. Januar 2021 in den Eigenbetrieb „Städtische Bäder Limbach-Oberfrohna“ hineingelegt. Dem entsprechend wird der Zuschuss an den Eigenbetrieb Städtische Bäder um die Summe der Gewinnausschüttung reduziert.

Anschließend erfolgte die Zustimmung über die Deckung von Mindereinzahlungen und Mindererträgen aufgrund der Neuzuordnung von Geschäftsanteilen an der KBE Kommunalen Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia.

-Zwei folgende Tagesordnungspunkte waren dem Wohnpark Sonnenwinkel gewidmet. Erst erfolgte die Zustimmung über den Abschluss eines Durchführungsvertrages zw. Der Stadt Limbach-Oberfrohna und der „Wohnpark Sonnenwinkel“ GmbH. Danach erfolgte eine erneute Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbarkommunen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Wohnpark „Sonnenwinkel“. Auch diesem Gegenstand wurde zugestimmt.

-Überplanmäßige Auszahlungen, Änderung Baubeschluss und Weiterbeauftragung Planungsleistungen für die Brandschutztechnische Ertüchtigung und Erneuerung Hausanschluss Strom der Kindertagesstätte Bräunsdorf

-Überplanmäßige Auszahlungen, Änderung Baubeschluss, Vergabe Bauleistung und Zustimmung des höheren Honoraranspruches zum Vorhaben Grundhafter Ausbau Feldsteig in Limbach-Oberfrohna OT Pleißa

-Überplanmäßige Auszahlungen, Anpassung Baubeschluss für die Einzelmaßnahmen, sowie Bestätigung Nachtrag 02 für das Komplexvorhaben Hochwasserschadensbeseitigung Hochwasser 2013: Gewässerinstandsetzung Pleißenbach OT Pleißa im Abschnitt unterhalb Durchlass Löbelgässchen bis unterhalb Durchlass Zum Lindenhof Bauabschnitt 5

Am Anschluss der Sitzung hatte unser Fraktionsvorsitzender Enrico Fitzner der Verwaltung einen kleinen Fragenkatalog übermittelt. Dieser beinhaltete die Themen: Feuerwehr, Breitbandausbau, Straßeninstandsetzung (Winterschäden), Sturmschaden Dürrengerbisdorf und dem Neubau des Bauhofes. Weiterhin verwies er auf das Betretungsverbot landwirtschaftlicher Flächen in der Vegetations-, Brut- und Setzzeit. In direkter Verbindung dazu sei besonders auf die Leinenpflicht der Hunde zu achten. Auch die Beseitigung der Hundehinterlassenschaften lasse zunehmend nach (Helenenstraße, Teichgebiet, etc.) Hier sollten stärkere Kontrollen erfolgen!