Der Oberbürgermeister begrüßte alle recht herzlich und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest. Auch das Protokoll der letzten Sitzung lag endlich vor.

Im Punkt 2 Anfragen der Bürger gab es eine Anfrage zur Baumaßnahme am Jahnhaus, wo der Bürger nach der Errichtung einer Zisterne fragte. Diese soll der Bewässerung des Rasenplatzes und der Vorhaltung von Löschwasser dienen. Der sachkundige Bürger (Herr Käferstein, genannt Wasserkäfer) hatte im Vorfeld das Zisternenkonzept mit einem Fassungsvermögen von 200 Kubik in Gesprächen mit der Stadtverwaltung favorisiert. Der Fachbereichsleiter konnte prompt antworten, es werden zwei Zisternen mit einem Fassungsvermögen von je 7 Kubik gebaut. Dem sachkundigen Bürger fehlten kurz die Worte, aber der Fachbereichsleiter kündigte eine nochmalige Prüfung an. Im Punkt 3 wurde der bisherige Stellvertreter Finanzwesen abberufen. Es gab keine Einwände und der Stadtrat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Im Punkt 4 wurde Frau Kleindienst zur stellvertretenden Fachbediensteten Finanzwesen vorgeschlagenen und vom Stadtrat ernannt.

Im nächsten Punkt ging es um die Förderung des Abbruches auf dem Gelände der zukünftigen Felsschule (altes Kontor, Heizhaus usw.) hier gab es keine Einwände und der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Im Punkt 6 wurde die Straßeninstandhaltung an eine Hartmannsdorfer Tiefbau GmbH vergeben. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Der Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung in der nichtöffentlichen Sitzung wurde damit geheilt. Was uns wieder sagt Schule dein Personal im Ein-Mail-Eins des Verwaltungsrecht und spare nicht an dieser Stelle.

Im Punkt 7 wurde der Rekonstruktion und Erweiterung der Außensportanlage Jahnhaus wurde einstimmig zugestimmt. Wir hoffen, dass die Zisternen richtig platziert werden. Da es leider Zisternen gibt, wo im Brandfall Dachteile auf Kameraden der Wehren fallen könnten. Dies gilt es in jedem Fall zu verhindern, da die Gesundheit aller Kameraden und Kameradinnen oberste Priorität haben.

Im Punkt 8 gab es wieder reichlich Nachträge zum Wegebau im Stadtpark. Hier gab es auch Anfragen unserer Fraktion. So wollte Stadträtin Hilbig wissen, ob es einen erhöhten Bedarf an Instandhaltungskosten der neu errichteten Wege gibt. Diese sind sandgeschlämmt ausgeführt. Der Oberbürgermeister und Fachbereichsleiter gaben an, dass diese Wege wartungsfrei sind und kaum kosten verursachen. Sandgeschlämmte Decken brauchen schon im normalen Gebrauch stetig Pflegemaßnahmen und hier kommt der große Baumbestand erschwerend hinzu.Vielleicht gibt es aber in Absprache mit der Verwaltungsspitze und den vorhandenen Baumbestand eine einvernehmliche Lösung. Diese könnte sein, dass die Samenstände der Bäume nur bei Wind ins Teichgebiet zu wehen sind, somit diese nicht auf die Wege fallen.Wäre toll, aber funktioniert leider nicht und die Folgekosten werden explodieren.

Im Punkt 9 ging es um die Umsetzung des Digital-Paktes und den Einbau einer Amokanlage in der Thomas-Müntzer-Grundschule.Auch gab es einen einstimmigen Beschluss.

Im Punkt 10 ging es um die Nachbeauftragung von Planungsleistungen beim Neubau der Sporthalle am Gymnasium. Durch einige Widrigkeiten verzögert sich die Fertigstellung bis in den Herbst. Somit entstehen dem Planer zusätzliche Kosten. Auch diese wurden einstimmig beschlossen.

Im Punkt 11 ging es um die Sanierung des Haupteinganges der Kita Krümmelkiste in Pleißa. Hier gab es auch in der Beschlussfassung Einigkeit.

Im letzten Punkt 12 hatte die Verwaltung keine Informationen für die Stadträte und der Bericht der Verwaltung wird nachgereicht. Nun gab es noch die Anfragen der Stadträte und diese waren reichlich. Einige Stadträte sprachen die Verunreinigungen durch Hundekot an. Hier teilte die Verwaltung mit, dass die Hundetoiletten wieder aktiviert werden. Nur wird das nicht die Lösung sein. Hier ist jeder Bürger persönlich gefragt und sollte auf ein sauberes Stadtbild achten. Selbstverständlich ist hier auch der Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten aktiv gefragt, da er mit einem ausgeklügelten System Streifendienste installieren könnte. Zum wiederholten Male kritisierte auch die Fraktion der Freien Wähler den katastrophalen Zustand des ehemaligen Bahnhofes Limbach. Der alte Bahnsteig bürgt große Unfallgefahren und der Vorplatz ist auch nicht einladend. Die gepflanzten Bäume und Sträucher sind zum großen Teil vertrocknet und die Wiese nicht viel besser. Leider wurde der Vorschlag der CDU-Fraktion vor Jahren durch die Freien Wähler und Rot-Rot-Grünbgelehnt. Hier sollten die zwei Türme des alten Bahnhofes mit einem Mittelblau aus Glas verbunden werden. Es sollte hier ein Archiv des Esche-Museums und eine kleine touristisch sinnvolle Nutzung erfolgen. Hier setzte sich Stadtrat Marvin Müller allumfänglich ein und wurde durch unsere Fraktion untersützt.

Zu den Baumfällungen im Feriendorf Hoher Hain fragte die Fraktion Rot-Rot-Grün an. Der Oberbürgermeister hat sich die Lage Vorort angesehen und das Umweltamt des Landkreises informiert. Er bat dieses um Klärung des Sachverhaltes.

Die Fraktion der AfD wollte den Sachstand Belebung der Innenstadt mit Investitionen und den dazugehörigen Zeitplan erfahren. Leider gab es durch den Oberbürgermeister keine klare Antwort zur Anfrage.

Eine Frage zur Einfahrt Straße zur Papierfabrik wurde schriftlich beantwortet. Kurz und knapp. dem Ordnungsamt ist nichts aufgefallen und man wird die Sache beobachten. Nur traurig, dass es schon viele Bürger, Ortschaftsräte, Stadträte, sowie auch zur vorletzten Ortschaftsratssitzung ein Wehrleiter den Einfahrtsbereich durch zuparken bemängelte. Es war nämlich nicht möglich bei einer Personenrettung mit der Drehleiter einzufahren. Auch wären andere Rettungsfahrzeuge betroffenen, sowie war es auch vor ca.14 Tagen der Kommunalentsorgung nicht möglich in die Straße einzufahren. In einem Notfall geht es hier um Menschenleben. Das sollte auch der Verwaltungsspitze klar sein! Hoffenlich ist es nicht einmal zu spät, da nützen keinem die vom OB unterschriebenen ablehnenden Antworten. Auch dürfte jedem Bürger die Zunahme der Sachbeschädigungen und des Vandalismus aufgefallen sein. Löblich ist die Auslobung eines Kopfgeldes zur Ergreifung der Täter.

Aber für unsere Fraktion stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Ordnungsmaßnahmen wurden durch den Fachbereich Ordnungsangelegenheiten getroffen?

2. Wie positioniert sich der betroffene Fachbereichsleiter?

3. Wird ein Schichtdienst (gab es bei Oberbürgermeister Dr.Vogel und war erfolgreich) durch die Verwaltungsspitze in Erwägung gezogen oder eher nicht.

Nachfragen gab es auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen in Bezug auf Grünordnungspläne (erfolgte Ersatzpflanzungen). Hier wollten wir den aktuellen Sachstand erfragen und wo es bei der Umsetzung Probleme gab oder noch gibt. Der Zeitraum der letzten fünf Jahre ist zu betrachten.

Nun zum Schluss noch einige Anfragen zu widerrechtlichen Ausschluss meiner Person zur Ortschaftsratssitzung Wolkenburg-Kaufungen im Februar. Leider blieb die erhoffte öffentliche Entschuldigung zur Ortschaftsratsitzung im März durch die Ortsvorsteherin Frau Groh bis heute aus und auch gab es bis heute keine vom Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten Herrn Luderer. Dies ist für in der Öffentlichkeit lebende Personen ein absolutes Armutszeugnis und zeigt nicht gerade Größe.

Daher muss ich die Fragen nochmals stellen, da bis heute keine Antwort erfolgte.

1. Wer hat in der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna, diese Entscheidung meiner angeblichen rechtswidrigen Teilnahme getroffen?

2. War der Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten Herr Luderer zu einer solchen Aussage befugt?

3. Wer hat die Ortsvorsteherin zu diesem rechtswidrigen Schritt veranlasst oder war es ihre Entscheidung?

4. Welche Konsequenzen werden nach so einem rechtswidrigen Vorfall durch die Verwaltung getroffen?

5. Wurden die Ortsvorsteherin und der Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten in letzter Zeit zur Sächsischen Gemeindeordnung geschult?

In allen Anfragen sicherte mir der Oberbürgermeister eine schriftliche und zeitnahe Beantwortung zu. Er dankte für die Hinweise und aktive Mitarbeit.

Bleibt gesund und ehrenamtlich aktiv Euer

Vorsitzender der CDU Fraktion Stadtrat Limbach-Oberfrohna

Enrico Fitzner