Der Oberbürgermeister begrüßte alle recht herzlich und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest.
Dazu gab es keine Einwände und so mussten nur noch die Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzung vom 29.08.22 und 26.09.22 bestätigt werden.
Bei letzterer ging es um die nicht fristgerechte Zustellung der vollständigen Sitzungsunterlagen zum Flächennutzungsplan. Die Anmerkungen unserer Fraktion wurden an das Dokument angehangen, die Unterschrift unserer Stadträtin sei nicht nötig. Da können wir gespannt sein was die Rechtsaufsicht zu gegebener Zeit sagt.
Anfragen der Bürger:
Im Punkt 2 Anfragen der Bürger ging es um den Brandschutzbedarfsplan, welcher nun den Gang in die Gremien antritt. Hier sollen die Feuerwehren Kaufungen und Dürrengerbisdorf geschlossen werden und zu einer Hauptwache Wolkenburg werden. Hier regt sich verständlicherweise Widerstand, da die Schließung der Wehren auch das Ende der Vereine bedeutet. Ohne Grund und Notwendigkeit wird hier das dörfliche miteinander durch die Verwaltung unwiederbringlich zerstört und wir als Stadträte sollen es mit unserer Zustimmung zu diesem Brandschutzbedarfsplan legalisieren, somit liegt zum Schluss der schwarze Peter bei den Mitgliedern des Stadtrates. Auch ist der Verwaltung der Einigungsvertrag mit der Gemeinde Wolkenburg-Kaufungen bekannt, wo festgeschrieben steht, dass die Strukturen der Feuerwehr Wolkenburg-Kaufungen zu erhalten sind.
Wir als Fraktion stehen zu unseren Feuerwehren und zu jedem einzelnen Standort. Die gewachsene Dorfgemeinschaft würde durch diesen Beschluss zerrissen und ein aktives Vereinsleben wäre nicht mehr möglich. Auch würden die über die Ortsgrenzen bekannten Feuerwehrfeste Kaufungen und das Teichfest in Dürrengerbisdorf der Vergangenheit angehören – Herzlichen Glückwunsch!
Die Kameraden aus Dürrengerbisdorf haben erhebliche inhaltliche Fehler in diesem Plan beanstandet. Hier stellt sich die Frage ob die Verwaltung zur Erstellung eines solchen Planes überhaupt fachlich und personell in der Lage ist. Hier sollten wir externe Hilfe eines Fachmannes in Anspruch nehmen.
Wir begrüßen ein neues/ altes Mitglied in unseren Reihen:
Im Punkt 3 wurde Herr Andreas Gast als Stadtrat verpflichtet .
Die Punkte 4 bis 9 waren dem Ausscheiden von Frau Raether-Lordick geschuldet. Es wurden Stadträte nachgewählt.
Im Punkt 10 wurde der Geschäftskreis Fachbereich Finanzen vom Oberbürgermeister zum Bürgermeister verlegt. Dies ist seit 1990 das erste Mal, da der amtierende Oberbürgermeister bisher immer auf der Kasse saß. Diesem Beschlussvorschlag stimmten alle zu.
Neue Geschäftsordnung des Stadtrates stand zum Beschluss:
Im Punkt 11 stand sie Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates zur Debatte. Hierzu stellte unsere Fraktion zwei Anträge. Der sächsische Städte- und Gemeindetag hat eine Muster-Geschäftsordnung veröffentlicht. In dieser steht zur Einberufung der Sitzung, dass der Gemeinderat schriftlich oder elektronisch zu laden ist.
Des Weiteren steht: Die Mitglieder des Gemeinderates, die über die technischen Voraussetzungen zum Versand und Empfangen elektronischer Post verfügen, können dem Bürgermeister schriftlich oder elektronisch eine Mail-Adresse mitteilen.
In der zu beschließenden Geschäftsordnung steht nur noch elektronisch Versand von Mitteilung und Einladungen, daher lautet unser Antrag wie folgt:
>> § 6 „Einberufung der Sitzung“Abs. 2 ist wie folgt zu ergänzen: Auf schriftliches Verlangen sind die Ladung und Sitzungsunterlagen der jeweiligen Fraktion in Schriftform auszuhändigen.
Der Antrag wurde durch den Stadtrat mehrheitlich angenommen. Leider fiel der zweite Antrag knapp durch, wo es um die Mehrfertigung der Fraktionsvereinbarung ging. Wir wollten das Wort „muss“ durch „kann“ ersetzen lassen, sodass der Stadtverwaltung eine Fraktionsvereinbarung freiwillig zugestellt werden kann. Zum Schluss wurde die Geschäftsordnung angenommen.
Unser Hinweis im Zuge dieser Beschlussfassung auch die Entschädigungssatzung für Ehrenamtliche anzupassen wurde wohlwollend durch den Oberbürgermeister angenommen.
Der Punkt 12 und 13 wurde einstimmig beschlossen,hier ging es um den Jahresabschluss und Entlastung der Städtischen Bäder.
Im Punkt 14 ging es um den Verteilungsschlüssel der anteiligen Gewerbesteuer des Regionalen Zweckverband Wasserversorgung. Die Optionserklärung zum Umsatzsteuergesetz musste aufgehoben werden, da der Bund die zu Jahresende auslaufende Regelung nunmehr wieder verlängert hat. Auch dem wurde einstimmig zu gestimmt.
Im Punkt 16 wurde der Beschaffung zweier Hilfeleistungslöschfahrzeuge HLF20 einstimmig zugestimmt. Diese gehen an die Feuerwehr Limbach und Pleißa.
Sanierung der Kita in Oberfrohna rückt näher:
Der Punkt 17 war schon im Dezember auf der Tagesordnung, darin geht es um die Generalsanierung der Kita Bärenstark in Oberfrohna. Zu Beginn der Sanierung wurde festgestellt, dass der Dachstuhl komplett marode ist. Bei der Planung des neuen Dachkörpers gab es katastrophale Vorschläge. Wir schafften es, dass unser Stadtrat Marvin Müller nun ins „Expertenteam“ berufen wurde und ein zur historischen Umgebung passenden Dachstuhl favorisieren kann. Er dankte der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.
Der Punkt 18 befasste sich mit einem Nachtrag zur Planung des Inkaland im Tierpark, dieser ging auch einstimmig durch. Unsere Fraktion ist stets bestrebt den Masterplan zum Amerika Tierpark voll umzusetzen, ohne wenn und aber. Im Punkt zum Tätigkeitsbericht der Verwaltung gab es keine Information, so ging es nahtlos zu anfragen der Stadträte.
Unsere Anfragen:
Der CDU Fraktionsvorsitzende bat den Oberbürgermeister allen Fraktionen des Stadtrates den Vertrag der freiwilligen Eingemeindung der Gemeinde Wolkenburg-Kaufungen zu übergeben, dies sagte der OB schnellstmöglich zu. Für uns ist dieser Vertrag bis heute bindend und die Liquidation der Feuerwehren in Kaufungen und Dürrengerbisdorf ein klarer Vertragsbruch. Auch vermissten wir den Einsatz der Ortsvorsteherin von Wolkenburg-Kaufungen zur Einhaltung des Vertrages und zur Förderung des dörflichen Miteinander. Da aber die Hoffnung zuletzt stirbt, kann sie bis zum 06. März 2023 noch vollen Einsatz zur Erhaltung der Dorfgemeinschaft zeigen, ansonsten geht ein Riss durch die Gemeinde. Die Schließung der Schule durch nicht vorhandene Schüler kann nicht mit dem jetzigen Aspekt verglichen werden. Eine Unterschriftensammlung und unser Antrag zur Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft wurde trotz versprechen im Wahlprogramm der Freien Wähler für den Ortschaftsrat durch die Stadtratsfraktion komplett abgelehnt.
So also steht man zu seinem Wort, aber nach der Wahl ist vor der Wahl!
Weiterhin stellte die CDU Fraktion am 28. November 2022 einen Antrag zu Bezuschussung der Essensversorgung für Krippen, Kitas, Hort und Schule, befristet auf zwei Jahre, für Eltern die keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben. Dieser wurde uns mit dem Hinweis >>entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben<< von der Verwaltung zurückgesandt. Man verwies auf ein geführtes Gespräch, ohne dass der Fraktionsvorsitzende jemals den Antrag zurückgezogen hatte. Aber wir wären ja nicht wir, wenn wir sofort aufgeben würden. Also haben wir ,die CDU Fraktion, den Antrag etwas detaillierter wieder in den Verwaltungsgang gegeben.
Leider ist dadurch wichtige Zeit verstrichen, da der Antrag bei Annahme im Stadtrat die betroffenen Eltern ab 01.02.2023 entlasten sollte.
Stadtrat Marvin Müller stellte nachfolgende Anfrage: „Fritz von Uhde wurde am 22. Mai 1848 in Wolkenburg geboren – dieses Jahr ist also der 175.Geburtstag. Ist aus diesem Anlass eine würdigende Erinnerung geplant? Wenn ja: Was und Wann?“ Nach Auskunft der Fachbereichsleiterin ist wohl nichts geplant, also hakte Müller nach: „Trifft es zu, dass der Stadt angeboten wurde aus diesem Anlass eine Ausstellung zu planen und eine Festschrift zu erstellen?“ Die Leiterin des Fachbereichs sichert eine schriftliche Antwort zu.
Der Oberbürgermeister schließt die Sitzung und wünscht einen guten Heimweg.
Wenn ich mich erinnere wie lange der Stadtrat L.-O. und der Gemeinderat W.-K um jeden Punkt im Eingemeindungsvertrag gerungen hat, dann ist der jetzige Umgang mit einzelnen Festlegungen im Vertrag bezeichnend für das heutige Verständnis im Wert der Ortsteile. Man geht davon aus, dass die Ortsteile vor Dankbarkeit über die Eingemeindung vor Ehrfurcht erstarren sollten und sich das einzig wahre Leben nur noch in den Grenzen des ehemaligen Stadtgebietes abspielt. Dabei hat auch die Stadt wesentliche Vorteile durch die Eingemeindungen besonders bei Kultur- und Tourismus und bei der Steigerung der Einwohnerzahlen erzielt, wass sich bei den finanziellen Zuwendungen von Bund und Land erheblich bemerkbar macht. Der Ortschaftsrat W.-K. trifft nur noch unwesentliche Entscheidungen wie z.B. das Anlegen s.g. Naschecken an Wanderwegen, von Parkflächen die keiner nutzt oder die Verteilung von Fördergeldern an die Vereine, die nicht nach Bedürftigkeit sondern nach Sympathie verteilt werden. Vereinen, die sich kritisch oder nicht lobend äußern, wird mit der Nichtbeachtung bei der Geldvergabe gedroht.
Ich find es erbärmlich dass sich OR nicht mit aller Kraft unter Einbeziehung der Bürger gegen die beginnende und geplante Ausrottung der Vereine in der Ortschaft wehrt, die Wiederbelebung der Schule in keiner Weise unterstützt und somit W.-K. weiter schwächt.
Beseelt vom Willen den richtigen Partner für unsere Gemeinde zu finden, haben wir Gemeinderäte damals über alles Trennende hinweg ich denke einen guten Weg gewählt.
Wenn heute gewählte Vertreter glauben, Eigeninteressen über den Zusammenhalt stellen zu können, so kann ich dies nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.
Da hier nicht nur Gemeinwohl in Frage gestellt wird sondern verbrieftes Recht unterlaufen wird, rufe ich allen Demokraten in Limbach-Oberfrohna zu. WEHRET DEN ANFÄNGEN.
Turbulente Sitzung des Ortschsftsrates Wolkenburg Kaufungen,am Montag den 13.02.23 nahm ich an der Sitzung des Ortschsftsrates Teil.Alle Ortschaftsräte,die Ortsvorsteherin Frau Groh und die Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten Herr Luderer und Fachbereichsleiter Bau Herr Claus waren anwesend.In den Zuschauerreihen war jeder Platz besetzt.Die Ortsvorsteherin Lies die letzten Wochen Revue passieren.Im Anschluss informierte sie über Gespräche mit Anwohnern,ob eine Beleuchtung auf den durch den Schlosspark sinnvoll wäre.Aus den Gesprächen ging hervor dass die Beleuchtung nicht benötigt wird .Da horchte ich auf und dachte an die zahlreichen Veranstaltungen im und um das Schloss.Hierzu sollen doch auch die Einwohner gerne kommen und das bei Veranstaltungen am Abend,wie Nacht der Schlösser, Sommertheater, Weihnachtsmarkt usw ..Auch habe ich die doch noch Ertüchtigung der Grundschule Wolkenburg mit einem freien Träger nicht zu den Akten gelegt.Vielleicht gelingt uns das mit dem Kita-und Schulverein.Hätte man unseren Antrag 2019 im Stadtrat zugestimmt könnte man schon weiter sein .Leider war das Versprechen der Freien Wähler im Wahlprogramm des Ortschsftsrates zur Ertüchtigung der Grundschule Heiße Luft.Daher bat ich die Verwaltung auch in Rücksprache mit dem Förderverein Schloss Wolkenburg,die Beleuchtung des Weges durch den Schlosspark mit auf die Agenda zusetzen.Hier könnte man ja mit einer Zeitschaltuhr arbeiten.Ortschaftsrat Vollrath sprach die unbefriedigende Parksituation Herrnsdorfer Straße Einfahrt zur Papierfabrik an.Rettungs und Versorgungsfahrzeugen ist ein problemloses einfahren nicht möglich.DaSpitzte ich wieder meine Lauscher ,da mir das Problem von einer Bürgeranfrage bekannt war und ich es auch im Ausschuss als Anfrage stellte.Kurz und knapp man könne nichts machen und Kontrollen des Ordnungsamtes haben keine Probleme erkennen können.Jetzt auf die heutige Anfrage wurde erwähnt, dass die Kommunalentsorgung bisher kein Problem gemeldet hat und diese wären immer sehr genau.Hier meldete sich der Wehrleiter der Feuerwehr Kaufungen und bestätigte die Probleme.Bei einer Menschenrettung konnte die Drehleiter nicht einfahren.Nun sicherte man endlich eine zufriedenstellende Lösung durch den Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten zu .Nun gab es zu den Brückenbauwerken noch einige Fragen zu den bevorstehenden Sperrungen.Der Wehrleiter der Feuerwehr Kaufungen gab noch eine ausführliche Stellungnahme zum Thema Verein und Brandschutzbedarfsplan ab .Die Diskussion wurde die Ortsvorsteherin beendet mit dem Hinweis zur Befassung im nicht öffentlichen Teil.Sie verabschiedete die Gäste der Sitzung und wünschte guten Heimweg.Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wollte ich beratend teilnehmen.Während die Gäste langsam zur Tür gingen sprach ich mit zwei Ortschaftsräten.In dieses Gespräch griff die Ortsvorsteherin Frau Groh ein und bat mich unverzüglich zu gehen.Hier horchten noch viele im Raum befindliche Gäste auf.Meine Teilnahme an der nicht öffentlichen Sitzung wäre schon das letzte Mal von der Stadtverwaltung moniert worden.Nochmals versuchte ich ihr klar zu machen das ich das Recht zu bleiben habe.Daraufhin griff der Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten Herr Luderer ein und pflichtete Frau Groh bei das sei von der Verwaltung genauestens geprüft worden.Auf meinen erneuten Versuch antworte der Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten Herr Luderer,wenn sie jetzt nicht gehen werde ich andere Maßnahmen ergreifen.Nun stand ich da mit meinem Segen und zog unter den Augen der noch draußen stehenden Gäste ab . Unverzüglich informierte ich mich und siehe da ich hatte Recht.Ich informierte daraufhin die übergeordneten Behörden und schrieb dem Herrn Oberbürgermeister eine Mail und da er im Urlaub weilt konnte er sie nicht persönlich empfangen,aber der Hinweis ich solle mich an den Bürgermeister wenden kam elektronisch zurück.Dies tat ich dann auch indem ich das Schreiben nur weiterleitete.Im Schreiben fordere ich eine öffentliche Entschuldigung aller am rechtswidrigen Verhalten beteiligten.Meine Recht als Stadtrat wurden hier sträflichst verletzt.Für jeden Laien ist im Paragraph 66 Absatz 4 Satz 2 der sächsischen Gemeindeordnung alles verständlich beschrieben.Die nachfolgenden Fragen möchte ich gerne schriftlich beantwortet haben.1.War der Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten befugt solch eine Aussage zu treffen?2.Wer hat in der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna die Entscheidung getroffen das meine Teilnahme rechtswidrig ist?3.Wer hat die Ortsvorsteherin zu diesem rechtswidrigen Verhalten veranlasst oder war es ihre Entscheidung.4.Was ist mit der Rechtmäßigkeit der in dieser Sitzung
gefassten Empfehlungen?5.Welche Konsequenzen werden nach so einem Fall durch die Verwaltung gezogen?Eine Mail aus der Stadtverwaltung erhielt ich am Wochenende.Hierzu wurde mir in allen Punkten Recht geben und ein Ausschluss war rechtswidrig ohne wenn und aber.Eine Beantwortung meiner Fragen, sowie der öffentlichen Entschuldigung erhoffe ich mir zeitnah.Auch hat die Stadtverwaltung diesen Vorfall selbst auch der Kommunalaufsicht gemeldet und um eine rechtliche Aufarbeitung in Gang gesetzt.Diesbezuglich erwarte ich hier eine klare Entscheidung nach dem Sprichwort …schützt vor Strafe nicht.