Im Tagesordnungspunkt 1 begrüßte der Oberbürgermeister alle recht herzlich.

Im Punkt 2 – „Anfragen der Bürger“, gab es einige Statements zum Brandschutzbedarfsplan 2023. Hierbei wurden die im Plan vorhanden Fehler nochmals hervorgehoben und auch die Liquidation der Ortswehr Dürrengerbisdorf und Kaufungen kam nochmals zur Sprache. Die Kritik an der CDU-Fraktion durch eine Kameradin wirkte sehr professionell einstudiert.

Hierbei sei gesagt, dass die CDU Fraktion stets zu 100-Prozent hinter den Feuerwehren stand und weiterhin steht.

Der Grundstein für die moderne Technik wurde 2016 durch die CDU-Fraktion gelegt!

Hier gab es hohe Fördersätze des Freistaates Sachsen. Wir stellten damals, im zu beschließenden Haushalt, die nötigen Anträge. Diese fanden auch Anklang beim damaligen OB Dr.Vogel und außerdem stimmte die Mehrheit des Stadtrates unseren damaligen Anträgen zu.

Bei der ersten Fortschreibung 2018 des BSBP haben wir schlussendlich zugestimmt, da wir diese Fortschreibung dringend brauchten. Sie war schließlich schon sechs Jahre überfällig! Damals haben wir diverse Unstimmigkeiten noch toleriert. Heute werden wir das nicht mehr tolerieren.

Im Punkt 3 ging es nun um den Brandschutzbedarfsplan. Hierzu hatte die CDU-Fraktion 133 Änderungsanträge eingebracht um auch die Stadträte zu sensibilisieren. Leider konnte das Vorgehen vorher nicht diskutiert werden, da der Fraktionsvorsitzende rechtswidrig von der Ortschaftsratssitzung in Wolkenburg-Kaufungen ausgeschlossen wurde. Eine Entschuldigung der Ortsvorsteherin und dem Fachbereichsleiter Ordnungsangelegenheiten Herr Luderer fehlen bis heute. Auch weitere Bemühungen schlugen fehl, daher sahen wir nur die Möglichkeit in Anträgen auf Fehler hinzuweisen. Die AfD-Fraktion stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt Brandschutzbedarfsplan zurück in den Ausschuss zu verweisen. Hier sollten die Verwaltung und die Stadträte eine einvernehmliche Lösung suchen.

Auch wir begrüßten diesen Vorschlag und hofften auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Leider wurde dieser Antrag von den Fraktionen der Freie Wähler und Rot-Rot-Grün abgelehnt. Somit mussten alle Anträge einzeln abgestimmt werden.

Leider verkannten die Stadträte der beiden Fraktionen die Brisanz ihres Abstimmungsverhalten, da für die Fehler im Brandschutzbedarfsplan jeder einzelne Stadtrat haftbar ist und strafrechtlich belangt werden kann.

Unsere Anträge befassten sich mit der Definition von Schutzzielen, da hier im Plan nur der klassische Wohnungsbrand als minimal Variante angegeben ist.

Es fehlen technische Hilfeleistung an einer eingeklemmte Personen, Hochwasserschutz und das Schutzziel Waldbrand.

Auch fehlte die tabellarische Auflistung des Erreichungsgrades bei Einsätzen. Es gibt lediglich die Aussage, dass der Erreichungsgrad mit 90 Prozent gegeben ist. Eine Berechnung des „Erreichungsgrades“ aus realen Einsatzdaten der letzten Jahre wurde in Limbach-Oberfrohna noch nie durchgeführt.

Eine Aufforderung diese Auswertung für die Fraktion bereit zu stellen, um sich eine Meinung bilden zu können, was besonders den Erreichungsgrad der Hilfsfristen 1 und 2 beleuchten würde, wurde abgelehnt.

„Sie können den Worten der Verwaltung glauben.“, so eine getroffene Aussage. Aber das reichte uns nicht.

Am Montag Abend nach Beschlussfassung sicherte uns der OB diese Unterlagen schriftlich im Nachgang zu.

Weiterhin wurden in diesem Plan die Löschwassermengen drastisch reduziert. Auch 2018 wurde der Löschwasserbedarf schon so gerechnet, als ob es keine Bauerngüter und landwirtschaftliche Betriebe in den Ortsteilen geben würde. In der zweiten Fortschreibung wird das auf die Spitze getrieben, in dem nur mit einem Achtel der Löschwassermengen nach Fachempfehlung geplant wird.

Auch hier wären die Stadträte in der Haftung.

Der Plan führt aus, dass die Ortswehren Dürrengerbisdorf, Kaufungen und Wolkenburg zusammengelegt werden sollen. Das würde in den sechs Gemarkungen Wolkenburg, Kaufungen, Dürrengerbisdorf, Mühlwiese, Herrnsdorf und Uhlsdorf zu einer Verschlechterung des Brandschutzes führen. Für das komplette Gebiet soll es nur noch ein Löschfahrzeug (statt aktuell drei) geben und die nächstgelegenen nachrückenden Kräfte wären in der Feuerwache Bräunsdorf stationiert. Bei einem Brand neben der jetzigen Feuerwache Dürrengerbisdorf hätte die FFW Limbach-Oberfrohna keine Chance die Hilfsfristen einzuhalten.

Wir sollen also einen Plan unterschreiben der dafür sorgen würde, dass die Feuerwehr die gesetzlichen Mindestanforderungen an den Brandschutz schon auf dem Papier nicht mehr flächendeckend erfüllen kann.

Außerdem verstößt es gegen den Eingemeindungsvertrag der Gemeinde Wolkenburg Kaufungen und der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna.

Auch in der Anlage 05 „Besondere Risiken“ des BSBP wurden im Vergleich zur ersten Fortschreibung über 200 Risiko-Objekte heraus gestrichen. Das erfolgte ohne Angabe von Gründen.

Nun noch ein praktisches Beispiel, welches jeder persönlich besuchen kann:

Den Löschwasserteich Herrnsdorfer Straße 51/53 (genannt Fabrikteich) und der Löschteich Neue Heimat.

Problem ist der Zustand dieser Teiche mit ca .10 cm Wassertiefe, der Rest des Teiches ist Schlamm.

An diesen zwei Beispielen müsste nun jeder unser Skepsis zu diesem Plan verstehen.

Getreu dem Motto Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

Im Anschluss wurden alle 133 Anträge einzeln abgestimmt.

Zum Schluss wurde der gesamte Brandschutzbedarfsplan abgestimmt.

Unser Antrag auf namentliche Abstimmung hat ein positives Quorum gefunden, somit wurde jeder Stadtrat namentlich aufgerufen und konnte abstimmen. Trotz, dass die Fraktionen der Freie Wähler und Rot-Rot-Grün den Brandschutzbedarfsplan mit 15 Stimmen zustimmten und 11 Stadträte den Plan, in seiner mit Fehlern behafteten Form, ablehnten ist die mehrheitliche Annahme kein Glanzstück der Verwaltung.

Zufriedenheit bringt andere Ergebnisse hervor und wir wären auch im Vorfeld um eine konstruktive Mitarbeit bemüht gewesen. Aber vielleicht werden die Karten nochmal neu gemischt, da der Oberbürgermeister eine Prüfung des Eingemeindungsvertrages zu gesichert hat.

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde eine Vereinbarung zum Breitbandausbau mit dem Landkreis geschlossen.

Der Punkt 5 war ein Aufstellungsbeschluss zur Ergänzungssatzung in der Gemarkung Pleißa.

Der Punkt 6 befasste sich mit dem Baubeschluss und Weiterbeauftragung Umgestaltung einiger Bushaltestellen im Stadtgebiet.

Im Punkt 7 ging es um Überplanmäßige Auszahlungen zur Neuerrichtung des Hippodrom.

Hier ist es für uns sehr wichtig den Gastronomiebetrieben keine Konkurrenz zu machen. Da im neuen Beschluss auch eine Catering-Küche, Bar und etc. enthalten ist. Auch sollen die Räume für private Feiern genutzt werden können, dies ist eine Gradwanderung die wir kritisch begleiten werden. Dies haben wir auch der Verwaltung so mitgegeben und hoffen auf Beachtung.

In den Punkten 8,9,10 ging es um den Bau neuer Brücken in Bräunsdorf, Kändler und über den Herrnsdorfer Bach in Wolkenburg.

Der Punkt 11 enthielt eine Vorstellung zur Kulturhauptstadt 2025. Den Vortrag hielt Frau Heiber, Leiterin des Fachbereich V.

Dieser interessante Vortrag ließ mich im Ortsteil Wolkenburg aufhorchen, da hier die Ertüchtigung der alten Spinnmühle und Muldentalbahn auf der Agenda steht. Hier hätten wir uns das Schloss mit seinem rührigen Schlossförderverein an erster Stelle gewünscht.

Auch das Projekt zur Ertüchtigung der ehemaligen Grundschule zu einer Schule in privater Trägerschaft wäre für die Kulturhauptstadt ein tolles Projekt. Hier hätten auch die Ortschaftsräte der Freien Wähler ihr Wahlversprechen von 2019 zur Ertüchtigung der Grundschule Wolkenburg umsetzen können. Unsere Fraktion wäre hierbei gerne behilflich gewesen, da leider unser erster Antrag zur Ertüchtigung durch den Stadtrat abgelehnt worden ist.

Wer den Antrag dort abgelehnt hat kann sich jeder denken.

Der Punkt 12 Tätigkeitsbericht der Verwaltung wird den Stadträten noch ausgereicht.

Die Anfrage der AfD-Fraktion zu Einwohnerzahl wurde durch den Vorsitzenden beantwortet.

Nun möchte ich schließen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Enrico Fitzner

Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Einen Bericht der örtlichen Presse finden Sie hier:

https://www.freiepresse.de/chemnitz/stadtrat-133-antraege-zum-brandschutz-artikel12753372