Auf ausdrücklichen Wunsch der Stadtverwaltung trafen wir uns am 15.09.2023 zu einer gemeinsamen Haushaltsklausur. Hier nahmen der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und die Kämmerin teil. Im Rahmen der Klausur sollten im Vorfeld der Erstellung des Haushaltsplanes 2024/25 die Eckpunkte besprochen werden. Der Verwaltungsspitze war es zudem wichtig, einen gemeinsamen Konsens zum Haushalt zu finden. Die Fraktionen sollten ihre Wünsche und Vorstellungen konstruktiv einbringen.

Somit möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion für die Präsentation des Doppelhaushaltes 2024/25 und die konstruktive Diskussion bedanken.

Aufgrund der Situation, dass uns zu diesem Zeitpunkt leider nicht alle Details zum Haushalt vorlagen, war uns eine Gesamtbetrachtung nicht möglich. Gleichwohl haben wir die sicherlich wesentlichen Punkte des neuen Haushalts vorab diskutieren können und möchten gern unseren Beitrag zu einem belastbaren und für die Bürger der Stadt und ihren ländlichen Ortsteilen dienlichen Haushalt im gemeinsamen Diskurs mit ihrer Verwaltung leisten.

Wir gingen voller Hoffnung und Elan in diese Haushaltsklausur. Eine wirkliche Herzensangelegenheit war uns die spürbare Entlastung von Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung, die durch unser Sozialsystem keine Leistungen erhalten, da deren Einkommen leicht über der Grenze liegen. Hierzu stellten wir bereits im Jahr 2022 zwei Anträge auf Bezuschussung des Essensgeldes. Diese wurden von der Verwaltung aufgrund angeblicher Formfehler zurückgewiesen. In einem Gespräch zwischen dem Bürgermeister und einem Fraktionsmitglied keimte die Hoffnung, es mit einer Senkung der Kitabeiträge im neuen Haushalt zu versuchen. Daher brachten wir unseren Vorschlag, die Beiträge von Krippe von 20% auf 17%, Kindergarten von 28% auf 23% und Hort von 30% auf 25% zu senken. Dies wurde vom Oberbürgermeister ohne Diskussion abgelehnt mit dem Verweis auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt. Hier war unsere Enttäuschung sehr groß, da wir in die Zukunft unserer Stadt gedacht haben. Für uns war es umso verwunderlicher, da erst im Frühsommer mit Sekt auf die Schuldenfreiheit unserer Stadt angestoßen wurde. Es scheint daher, dass die bis 2016 (maßgeblich durch die CDU-Fraktion) solide kaufmännische Haushaltsführung aus den Augen verloren wurde. Die bis dato angesparten finanziellen Polster sind somit offensichtlich aufgebraucht. Dies wird der Stadt in der heutigen, nicht berechenbaren Zeit große Probleme bringen. Nach dem Motto “Spare in der Zeit, dann hast du in der Not” oder “der beste Rat ist der Vorrat”.

Nun noch einige Anmerkungen zum Doppelhaushalt.

Durch den Antrag der CDU-Fraktion zur Gewährleistung der Aufkommensneutralität der Grundsteuer, der auch vom Stadtrat positiv beschlossen wurde, könnten wir diese im Haushalt zum Wohle der Grundbesitzer unterbringen.

Bei Maßnahmen des Brandschutzes gibt es für uns nur Zustimmung. Bei der Schaffung und Bau von neuen Vereinsräumen hingegen ist eine kritische Betrachtung unabdinglich. Gestatten Sie uns den Hinweis, dass die Bereitstellung von Vereinsräumen auch schon Gegenstand der Diskussion um das Esche-Museum und das Hippodrom bildete. Der Nachweis des Bedarfs an zusätzlichen Vereinsräumen, welcher schon beim Wiederaufbau des Hippodroms von der Verwaltung vorgelegt werden sollte, ist immer noch ausstehend. Eine verlässliche Bedarfsermittlung halten wir für erforderlich, da neben den Investitionen auch wieder höhere Aufwendungen in der Betreuung und Unterhaltung entstehen. Auch verweisen wir auf vorhandene Räumlichkeiten in der Stadthalle, in der privaten Gastronomie, im Esche-Museum und bald auch im Hippodrom.

Wir stehen auch zu 100% zur Umsetzung des Masterplanes für unseren Amerika Tierpark. Aber auch hier gilt es, den laufenden Betrieb ohne Sparzwang und Kürzungen aufrecht zu erhalten. Unser Tierpark ist eine Perle, nicht nur in der Stadt, sondern in der ganzen Welt. Eine bessere Werbung für Limbach-Oberfrohna gibt es nicht.

Die Offenlegung des Gewässers sehen wir sehr kritisch, da sich die Altvorderen in den 1920er Jahren bei der Verrohrung etwas gedacht haben. Damals waren Überschwemmungen der umliegenden Wohnbebauung, wie zum Beispiel Schimmels Fischhandel ein wichtiger Grund für die Maßnahme. In der heutigen Zeit des Klimawandels sind auch punktuell auftretende Unwetter an der Tagesordnung. Dies zeigen deutlich die Schäden der letzten Jahre im Stadtgebiet. Des Weiteren meldet die Fraktion aufgrund der Haushaltslage und der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung große Bedenken zu diesem Vorhaben an. In der Umgestaltung des Paul-Fritsching-Platzes sehen wir kein dringendes Bedürfnis zur Umsetzung. Die hohen Investitionskosten von derzeit geplanten 300.000 € sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Durch die Information im Verwaltungsausschuss am 21.11.2023, dass die Skulptur zur Kulturhauptstadt C2025 nun auf dem “Mannheimberg” stehen soll, ist die Grundidee zur Umgestaltung nicht mehr gegeben. Der derzeitige Zustand ist nicht katastrophal und mit wenig Aufwand zu verbessern. Hier gilt es, die Anlage so pflegeleicht wie möglich zu erhalten, da es schon bei anderen Neuanlagen immer wieder zum Pflegestau kommt, welcher stets von uns angemerkt wird. Diese Anlagen sind die Visitenkarten einer Stadt und ihrer Ortsteile.

Den Neubau der Kita Wolkenburg in den Jahren 2026 und 2027, sowie den Abriss des alten Gebäudes in 2025 begrüßen wir grundsätzlich. Nur muss während dieser drei Jahre gemeinsam mit den Eltern und dem Träger eine für alle erträgliche Interimslösung in Ortsnähe gefunden werden. Hier sei als Alternative die ehemalige Grundschule in Wolkenburg oder eine Containerlösung zu diskutieren. Eine Lösung in Limbach ist für mein Dafürhalten für die Eltern und vor allem die Kinder nicht zuzumuten. Auch mit Blick auf die derzeitigen finanziellen Herausforderungen und der Senkung des CO² Ausstoßes.

Der Neubau der Mischwasserableitung des ehemaligen Schlossgutes Wolkenburg ist mit enormen Kosten verbunden. Nach aktuellem Kenntnisstand sehen wir die enormen Kosten für sehr kritisch. Wir haben der Verwaltung bereits eine Alternative unterbreitet, bei der das Abwasser über das bereits bestehende System des Schlosses mittels Hebeanlage zur Kläranlage am Abenteuerspielplatz geleitet wird. Der von der Verwaltung angegebene Hintergrund, dass der Altkanal über ein privates Grundstück führt und der Eigentümer ein weiteres Betreiben ablehnt, ist richtig. Der Eigentümer des Grundstückes hatte dieses allerdings von der BVVG erworben. Hier hätte die Verwaltung im Vorfeld eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eintragen lassen können. Auch die Option des Vorkaufsrechts bei großem öffentlichen Interesse hätte hier gegriffen. Dieser nicht heilbare Fehler kostet die Stadtkasse, und zum Schluss den Steuerzahler sehr viel Geld, welches man zum Beispiel für die Senkung der Kitabeiträge sinnvoll verwenden könnte.

Die weiteren Projekte Pferdetränke und vor allem Schweinestall lehnen wir strikt ab. Desweiteren sehen wir für die Umsetzung der sonstigen für Schloss Wolkenburg geplanten und bereits bewilligten Maßnahmen keinen weiteren akuten Planungs- und Investitionsbedarf. Grundsätzlich bei Fertigstellung des gesamten Schlosses, was sicherlich noch viele Haushalte dauern wird, sehen wir eine Sanierung dessen; aber nur dann.

Schmerzlich sind für uns die derzeitigen Folgen für diese Umsetzung. Diese bedeuten ein weiteres Abschmelzen der Rücklagen. Aber schlimmer noch sind die negativen Folgen für den Förderverein Schloss Wolkenburg. Dieser hatte federführend das Schloss aus seinem Dornröschenschlaf geweckt und Mitte der 1990er Jahre mit Handarbeit von Dreck und Müll befreit. Ohne diese Pionierarbeit wären wir noch nicht so weit. Mit der Vertreibung des Fördervereins aus dem Kernschloss wird diesem der Vereinssitz unwiederbringlich entzogen. Der Name Förderverein Schloss Wolkenburg mit Sitz im “Schweinestall” ist völlig unwürdig, erst recht im Bezug zur Vereinsgeschichte. Zudem wird dem Verein die Existenzgrundlage in Bezug auf die Akquirierung von Einnahmen genommen. Diese Einnahmen werden stets zur Weiterentwicklung der wunderschönen Schlossanlage verwendet. Weiterhin wird auch die Gewinnung von neuen Mitgliedern erschwert. Die daraus entstehenden negativen Folgen können wir heute noch nicht abschätzen. Auch wenn wir immer positiv denken, es wird Folgen haben. Wir, die CDU-Fraktion, sichern dem Verein unsere bescheidene Hilfe zum Erhalt der Vereinsräume inklusive Oase ohne Wenn und Aber zu.

Die Umgestaltung des Johannisplatzes in seiner jetzigen Form hat ca. zehn Jahre mit Diskussion und Meinungsbildung mit allen Beteiligten gedauert. Eine Neugestaltung muss mit allen diskutiert werden, vor allem auch mit Anliegern. Die komplette Schließung des Johannisplatzes für den Verkehr lehnen wir ab. Unser damaliger Vorschlag, den Verkehr auf der Bachstraße über die Albertstraße abzuleiten, wurde von der Verwaltung aufgegriffen. Dadurch wird das Abkürzen zur Weststraße vermieden. Zu allen anderen Punkten sollte es eine breite, konstruktive Diskussion geben.

Zum Schluss möchten wir unsere Bedenken zu einer Überlastung der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung, insbesondere im Bereich Stadtentwicklung, klar zum Ausdruck bringen. Der aktuelle Sanierungs- und Investitionsstau wird nicht durch fehlende Mittel verursacht, sondern, wie oben genannt, durch fehlende Umsetzung in den Fachbereichen. Als Beispiele sind hier die Übertragung der Haushaltsmittel und der Jahresabschluss 2022 zu nennen.

Die von uns angemerkten Punkte haben nicht nur hohe Investkosten, sondern auch die Unterhaltungskosten sind nicht zu verachten. Bitte lassen Sie uns gemeinsam sparsam wirtschaften zum Wohle der gesamten Stadt.

Die Planung des Stellenplanes sollte in Zukunft kritischer erfolgen. Hier sollte der demografische Wandel genauer betrachtet werden. Ein Aufblähen der Kernverwaltung muss mit Augenmaß gestoppt und auf den Prüfstand gestellt werden.

Die CDU-Fraktion ist in einer langen Diskussion und Abwägung aller Fakten leider zu keinem einstimmigen Ergebnis gekommen. Jedem Mitglied steht es frei, wie es abstimmt.