Der Oberbürgermeister stellte die Formalia fest. Auf die Frage, ob es dazu Anmerkungen gebe, meldete sich der Vorsitzende der CDU Fraktion Limbach-Oberfrohna.
Betreff: Fehler in der Formalia im Tagesordnungspunkt 10 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorlage Nr.042/2022 Punkt1. Die Ausreichung der Beschlussvorlage erfolgte nicht Fristgerecht, da in dieser die Seiten 2, 4 und 6 gänzlich fehlten. Die Nachreichung durch meinen Hinweis am Freitag den 23.09.22 ist lobenswert, aber nicht fristgerecht. Punkt 2 Formal ist allen Stadträten die ihre Unterlagen in Papierform erhalten auch der Flächennutzungs- und Landschaftsplan in Papierform zu übermitteln. Auch der Vorschlag diesen wenigstens für die Fraktion auszudrucken wurde abgelehnt. Punkt 3 auch bei der Zusendung der Unterlagen zum Stadtrat in digitaler Form wurde die Ladungsfrist laut Oberbürgermeister bei 15 Stadträten nicht eingehalten, aber diese erklärten sich mit einer verkürzten Ladungsfrist einverstanden. Daher baten wir den Vorsitzenden den Tagungsordnungspunkt abzusetzen und auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Da wir von der Kompetenz des Vorsitzenden überzeugt waren stellten wir keinen Antrag. Unsere Anfrage bei der Kommunalaufsicht ergab, dass diese erst bei Vorlage des gesamten Vorgangs eine rechtliche Bewertung vornehme. Der Vorsitzende zeigte keinerlei Einsicht.
Im Punkt 2 Anfragen der Einwohner gab es fragen zu den verlandeten Teichen an Gemeindewald. Hier erfolgt eine schriftliche Beantwortung. Auf die Anfrage eines Pferdehofes auf der Lutherstraße zu Errichtung von Parkverboten wird schriftlich geantwortet.
Dem Punkt 3, der Auflösung einer Kindertagesstelle, wurde einstimmig zugestimmt.
Punkt 4 Erweiterung Inkaland Tierpark wurde einstimmig zugesimmt. Dies ist für unsere Fraktion eine Herzenssache, da wir die Erstellung und Umsetzung des Masterplanes seit vielen Jahren wohlwollend begleiten.
Im Punkt 5 stimmten alle für den Rückbau und Entsiegelung Dr. Neideck Straße. Die Brandschutztechnische Ertüchtigung der Evangelischen Grundschule und Hort in Bräunsdorf erfolgte einstimmig. Die Nachfrage ob andere Objekte der Stadt nachzurüsten sind blieb unbeantwortet. Im Punkt 7 und 8 ging es um die Kita „Spatzennest“ und das „Kinderland Muldental“. Hier gibt es einen Projektaufruf aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Da in diesen Einrichtungen hoher Sanierungsbedarf besteht stimmten alle Stadträte dafür.
Der Punkt 9 befasste sich mit der Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan zum Solarpark Rußdorf, auch hier gab es eine einstimmige Zustimmung zur Auslegung. Der Punkt 10 Billigungs-und Auslegungsbeschluss Vorlage 042/2022 wurde mit 10 Ja 4 Nein und 3 Enthaltungen beschlossen. Unsere Einwendung zu gravierenden Formfehlern wurde außer Acht gelassen.
Die Tagesordnungspunkte 11 bis 15 befassen sich mit dem Antrag der Fraktion SPD, Grüne und Linke zur Verlegung von Stolpersteinen. Der Stadtrat Dr. Klepper führte für seine Fraktion aus und begründete die Anträge ausführlich. Punkt 11 wurde mit 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen. Punkt 12 der Stolperstein für Max Tennler KPD wurde mit 3 Ja, 9 Nein und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin zog die Antragsfraktion alle Anträge zurück.
Der CDU Fraktion Vorsitzende verwies noch auf den Beschluss des Stadtrates die Stolpersteine einzeln abzustimmen, da es nur eine Diskrepanz zu den KPD Vorschlägen gab. Die ausführliche Berichterstattung erfolgte durch unseren Stadtrat Marvin Müller in einer sehr sachlichen Ausführung. Daher gab es auch aus anderen Fraktionen Zustimmung.
Leider lies sich die Fraktion SPD, Grüne und Linke nicht überzeugen und alle Anträge wurden leider zurückgezogen.
Im Punkt 16 wird der Bericht der Verwaltung zeitnah versendet.
Anfragen der Stadträte:
Stadtrat Fitzner fragte nach dem Aufruf 100 Bänke für LO, laut OB sind wohl ca. 30 vergeben und die Aufstellung übernimmt der Bauhof. Der Beschluss zur Videoaufnahme zur Stadtratssitzung wird erst im Hippodrom umgesetzt. Am 10.10.22 17 Uhr findet in der Stadthalle, über die Bürgerstiftung, einen Vortrag Hacker im Internet statt und am 02.11.22 18 Uhr eine Bürgerveranstaltung zum Thema Energie, es sind die Geschäftsführer einsEnergie, envia, Großvermieter der Stadt, sowie Regierungs- und Wahlkreisabgeordnete geladen. Hier ist Bürgernähe ausdrücklich erwünscht.
Aus der Fraktion SPD Grüne und Linke gab es die Nachfrage, ob jede Stiftung im Rathaus ein Büro bekommt. Dies verneinte der Vorsitzende und erklärte, dass es das Büro der Rentenberatung, Rechtsberatung usw. ist. Auch gab es die Frage ob die Stadt für private Investoren über den Sitzungsdienst Einladungen verteilt.Hier erhielten alle Stadträte vom Sitzungsdienst eine Einladung zum Tag der offenen Baustelle Sonnenwinkel von der KPM Gruppe und Frau Sabine Schneider. Die Antwort blieb man schuldig.
Stadtrat Marvin Müller bat darum, dass die öffentliche Bushaltestelle Burgstädter Str. nicht von Polizei blockiert wird, da das eine zweckentfremdete Nutzung ist.
Stadtrat Uwe Müller fragte noch zur geplanten Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung an. Hier sei man gerade in der Planung und es ist mit Sicherheit nicht in diesem Jahr umzusetzen.