Zur Stadtratssitzung am 6. Februar ging es im Wesentlichen um zwei wichtige Punkte: Die Kündigung des Vertrages mit der Elterninitiative Kinderland Muldental e.V. und den Beschluss des Haushaltes 2017.
Wegen des ersten Punktes waren rund 100 Besucher anwesend und schon in der Bürgerfragestunde drehte sich alles um das Thema. Auf Initiative einiger Stadträte – auch von der CDU-Fraktion – war die Vorlage zustande gekommen und in der regen Diskussion kamen auch die Einreicher zu Wort.
Den Wunsch einiger Eltern, das Ganze noch einmal zu vertagen, wollten die Räte nicht mittragen. Lediglich zwei Vertreter der Linken stellten einen Änderungsantrag dazu, obwohl ihre Fraktion den Antrag auch unterschrieben hatte. Dieser wurde aber abgelehnt.
Wichtig ist uns zu betonen, dass das Wohl der Kinder im Vordergrund steht und dass keiner die Einrichtung schließen oder die Erzieherinnen kündigen will – was offenbar vielen Anwesenden suggeriert worden war. Es kann nur nicht länger hingenommen werden, dass zwischen Träger und Stadt keine vernünftige Zusammenarbeit mehr möglich ist und Abrechnungen fehlerhaft oder unvollständig erfolgen. Zudem sind der Stadt Fördergelder in fünfstelliger Höhe „durch die Lappen gegangen“, weil der Verein einen Anbau vorzeitig begonnen hat. Zudem wurde ein nicht genehmigter Waldkindergarten betrieben. Auch gegenüber den Eltern soll es Ungereimtheiten gegeben haben. Viele Dinge – offensichtlich auch einige, die den Eltern bisher so nicht bekannt waren – berichtete dazu auch der Anwalt der Stadt beziehungsweise Fachbereichsleiter Michael Claus.
Am Ende gab es 22 Ja- und 3 Nein-Stimmen.
Die Verwaltung ist nun beauftragt, dem Verein zu kündigen und einen neuen Träger zu suchen. Wenn die Elterninitiative ihre Probleme in den Griff bekommt und auch ihren Vorstand neu aufstellt, hat sie sicher gute Chancen, die Kita auch weiter zu betreiben.
Auch beim Haushalt ging es einhellig weiter.
Nach dem Lob an die Kämmerin konnten alle ihr Statement abgeben. Unser Fraktionschef Jürgen Zöllner bezeichnete den Haushaltsplan als recht ambitioniert, da sehr hohe Investitionen geplant sind. „Ich sehe es außerdem kritisch, dass die Rücklagen der Stadt auf „Null“ gefahren werden, da werden wir in den Folgejahren wohl etwas bremsen müssen. An sich spricht nichts gegen eine hohe Investitionsrate, da es ja auch eine offensive Wirtschaftsförderung ist. Da muss man schauen, dass der Haushaltsplan nicht nur ein Haushalts-Wunsch wird“, so Zöllner.
Um eine bessere Ausgangsposition zu erreichen, stellte er anschließend auch fünf Änderungsanträge, die alle mehrheitlich beschlossen wurden. Unter anderem soll eine zusätzliche (befristete) Stelle im Baubereich entstehen, ein Zebrastreifen an der Gerhart-Hauptmann-Schule gebaut, Planungskosten für eine Zweifelder-Sporthalle am Gymnasium eingestellt, die Planung für die Sanierung der Lindenstraße vorgezogen und ein Zuschuss für den Tee-Punkt in den Haushalt-Begleitbeschluss aufgenommen werden. Schön, dass die große Mehrheit der Räte hier der Fraktion Rückendeckung gaben!