Die wichtigsten Themen der Stadtratssitzung vom 09.10.2017 umfassten neben der Prüfung
des Jahresabschlusses 2016 und dem Wirtschaftsplan der Stadt L.-O. besonders intensive
Diskussionen zum Umgang mit der FZLO GmbH, dem Ausbau der städtischen Grünanlagen,
der Außenanlage der Grundschule in Pleißa und dem Thema Brandschutz.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Limbach-Oberfrohna wurde vom Stadtrat
zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wurde sich einstimmig für die Erstellung eines
Wirtschaftsplanes für fünf Jahre in 2018 ausgesprochen.

Als nächstes stand die Erhöhung des Zuschusses für die FZLO Freizeitstätten GmbH Limbach-
Oberfrohna auf der Tagesordnung. Laut OB Dr. Vogel habe die Freizeitstätten GmbH im
letzten Jahr trotz steigender Besucherzahlen und einem guten Interesse an den
Freizeitangeboten ein Defizit von 85.000 € verbucht. Aus diesem Grund wurde beim Stadtrat
eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 85.000 €, auf nun 595.000 € pro Jahr,
beantragt. Die CDU-Fraktion stellte sich einstimmig hinter die FZLO GmbH. Kultur könne nur
schwer in Geld bemessen werden. Sie sei ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt. Der
Zuschuss in die FZLO GmbH sei deshalb eine Investition in die Attraktivität der Stadt L.-O.,
von der Bürger aus der gesamten Region profitierten. Die Erhöhung des Zuschusses wurde
von Stadtrat einstimmig angenommen.

Danach wurde die Erstellung eines Stadtgrünkonzeptes durch den Oberbürgermeister
diskutiert. Geplant ist der Aufbau eines „Grünen Bandes“ um L.-O., welches mit dem Stadt-
und Tierpark beginnen soll. Derartige Vorhaben werden durch das Land Sachsen gefördert.
Ziel des Projektes ist die jährliche Erweiterung der Grünanlagen. Trotz des Widerstandes der
Stadträte der Partei DIE LINKE wurde die Idee mehrheitlich angenommen und der
Oberbürgermeister mit der Bewerbung um Landesfördermittel beauftragt. Die CDU-Fraktion
sieht in dem Projekt eine gute Möglichkeit, um Limbach-Oberfrohna grüner zu machen und
mit Hilfe der Fördermittel den Ausbau von stadtnahen Erholungsgebieten voranzutreiben.

Darüber hinaus wurde der Neubau der Außenanlagen der Grundschule Pleißa einstimmig
beschlossen. Hier wird vor allem in ein grünes Klassenzimmer, Spielgeräte und Zäune
investiert.

Als letztes großes Thema stand der Brandschutz auf dem Plan. Zunächst wurde dabei über
die außerplanmäßige Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die
Feuerwehr Bräunsdorf beraten. Da diese eigentlich erst für das Jahr 2018 vorgesehen war,
ist eine Förderung durch den Landkreis im Jahr 2017 leider nicht mehr möglich. Trotzdem
wird das Fahrzeug bereits früher als geplant benötigt. Obwohl im Stadtrat Einigkeit über die Notwendigkeit der Beschaffung herrschte, wurde darüber diskutiert, wie der Wagen
finanziert werden sollte. Die CDU-Fraktion kritisierte dabei besonders, dass in der Stadt,
trotz mehrfacher Hinweise in den letzten Jahren, nach wie vor kein Brandschutzbedarfsplan
existiert. Dies erschwere es, Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz zielführend
zu tätigen. Hervorgehoben werden müsse deshalb, dass die Beschaffung des MTW eine
Investition der Stadt sei, welche deshalb auch die Kosten tragen müsse. Anderweitige Mittel,
wie beispielsweise durch den Feuerwehrverein Bräunsdorf, könnten anders besser
eingesetzt werden. Letztendlich einigte sich der Stadtrat darauf, dass der neue MTW unter
allen Umständen beschafft werden wird. Die Ausschreibung für das Fahrzeug wird
umgehend durchgeführt. Beträgt der Preis des Fahrzeuges jedoch weniger als 60 000 €, wird
eine Spende des Fördervereines Bräunsdorf abgelehnt und die Stadt trägt die vollen Kosten.
Ein Brandschutzbedarfsplan müsse darüber hinaus nun endlich erarbeitet werden.