1. Einleitung und Dank
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
wir diskutieren heute über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2022/2023. Damit stellen wir wichtige Weichen für die kommenden Jahre. Doch natürlich sagt der Haushaltsentwurf nicht nur viel über die zukünftige Ausrichtung, sondern auch über die bisherige Arbeit in unserer Stadt aus. Deshalb möchte ich zunächst diese Möglichkeit nutzen, um der Stadtverwaltung und besonders allen am Haushaltsentwurf beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zu danken. Meiner Fraktion und mir ist bewusst, dass das vergangene Jahr durch die Folgen der CoronaPandemie, die nicht nur einmal zu personellen Engpässen geführt haben, und das tragische Fehlen unserer Verwaltungsspitze, das jeden Einzelnen von uns persönlich berührt hat, kein einfaches war. Dass sich der vorliegende Haushaltsentwurf trotz aller Schwierigkeiten auch in diesem Jahr wieder durch seine gewohnte Professionalität, Gewissenhaftigkeit und Verständlichkeit auszeichnet, zeugt von Ihrem Einsatz und Engagement für unsere Stadt. Vielen Dank dafür!
2. Gesamtlage Lassen Sie mich nun zum Fachlichen kommen. Auch wenn uns die aktuelle Corona-Pandemie natürlich finanziell belastet, wird im Haushaltsentwurf doch gut ersichtlich, dass der Doppelhaushalt 2022/2023 wieder einen klaren Fokus auf Investitionen in die Zukunft legt, dabei jedoch Erfordernisse der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verliert. Mit einem Volumen von deutlich über 100 Mio. € für 2022 und 2023 im Ergebnishaushalt, also einer deutlichen Steigerung im Seite 2 Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt, ist der Haushaltsplan durchaus ambitioniert. Wir begrüßen dabei die stabile Personalaufwandsquote, den Verzicht auf Kredite für Investitionstätigkeiten sowie das klare Bekenntnis zur strukturellen Aufstockung der Rücklage bis Ende des Planungszeitraumes 2026. Durch die abgesicherte Liquidität und geringe Tilgungsverpflichtungen kann Limbach-Oberfrohna auch in dieser Krise glücklicherweise auf eine solide Finanzlage blicken, auch wenn gezielte Haushaltskonsolidierungsbemühungen mittelfristig wieder stärker in den Fokus rücken müssen.
3. Investitionen Wichtig ist für uns jetzt, dass auch weiterhin Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Das ist ganz klar der Fall. So werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 46 Mio. € für Investitionstätigkeiten ausgegeben. Damit kann sich Limbach-Oberfrohna im Landkreis Zwickau(1) und sachsenweit sehen lassen! Auch hier möchte ich der Stadtverwaltung für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit danken. So können in den kommenden Jahren auch viele ganz konkrete Projekte umgesetzt werden, die auch durch die Initiative meiner Fraktion und mir aufgenommen wurden. Dazu gehören:
Der Bau der neuen Zweifelderhalle am Albert-SchweitzerGymnasium, die Weiterführung der Instandsetzung der Wanderwege im Stadtpark und Teichgebiet, besonders erfreut über Kauf von Grundstücken vom RZV, die Schwarzdeckeninstandsetzung Wüstenbrander Straße in Pleißa, die Instandsetzung des Siedlergrundes in Bräunsdorf , die Erneuerung/ Unterhaltung und Neuanschaffung für Spielplätze auf einem guten Niveau, ggf. Gesamtkonzeption in den nächsten beiden Jahren vorbereiten, um die Spielplätze noch besser an den Nutzergruppen auszurichten, die finanzielle Unterstützung unserer Freien FELS Schule mit 20.000 € pro Jahr, oder die Aufnahme der Konzeption für die zukünftige Entwicklung unserer Bibliothek.
Darüber hinaus gibt es aber auch Vorhaben, wo wir ganz klar sagen müssen: „Es war höchste Zeit, dass sie endlich umgesetzt werden.“ Dazu gehört besonders: die Digitalisierung des Albert-Schweitzer Gymnasiums und weiterer Schulen, aber auch der Fußgängerüberweg an der Frohnbachstraße, den wir ja bereits vor vier Jahren gefordert haben. Leider, und das möchte ich auch betonen, haben wir darüber hinaus auch noch weitere Vorstellungen, was getan werden muss. Ganz besonders wichtig ist es auch unserer Meinung nach, und Gerd Härtig hat es bereits angesprochen, die Grundschule in Kändler schnellstmöglich anzugehen. Diese muss zunächst einmal planerisch betrachtet werden. Und da freut es uns, dass Herr Claus uns bereits zugesagt hat, dass wir das kurzfristig voraussichtlich aus nicht verbrauchten Restmitteln tun können.
4. Zusammenfassung und Ausblick Insgesamt steht der Doppelhaushalt 2022/2023 unserer Ansicht nach durchaus auf soliden Beinen, was vor dem Hintergrund der aktuellen, zehrenden Pandemielage und den damit verbundenen, sinkenden Landeszuweisungen keinesfalls eine Selbstverständlichkeit ist. Er sieht zudem zentrale Zukunftsinvestitionen vor, die wir als CDUStadtratsfraktion ausdrücklich begrüßen und mittragen. Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan somit zu. Was ich aber auch betonen möchte ist, dass die kommenden Jahre weiter mit zentralen Unsicherheiten verbunden sein werden, die uns weiterhin vor haushälterische Herausforderungen stellen können. Dabei spreche ich nicht nur von der Corona-Pandemie, sondern gerade auch von den aktuellen wirtschaftlichen Umwälzungen, dem Umstieg zur Seite 4 Elektromobilität, der Zulieferer trifft, steigende Baupreise, Lieferkettenschwierigkeiten und natürlich auch die anhaltenden Effekte des demographischen Wandels, der uns alle beschäftigt. Wir müssen uns somit in den kommenden Jahren neu orientieren und klug investieren, was sich ganz besonders auch in unserer Haushaltspolitik widerspiegeln muss. Hierzu gehört es auch, Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes zu kennen und bestmöglich auszunutzen und somit die finanziellen städtischen Ressourcen bestmöglich zu hebeln. Es wird von zentraler Bedeutung sein, den städtischen Haushalt zwischen der Aufrechterhaltung unserer so wichtigen Investitionsstärke und gezielten Konsolidierungsansätzen zu navigieren. Denn nur so können wir auch in Zukunft finanziell gut aufgestellt bleiben.
Vielen Dank!
(1) Zahlen zur kommunalen Investitionsquote liegen nicht vor. Man müsste jeden Haushaltsplan durchsuchen. Klar ist aber, dass die Investitionsausgaben in L.-O. sehr hoch sind. So investiert die Stadt Zwickau im Jahr 2022 trotz ihrer vielfachen Größe beispielsweise 27 Mio. €. Das sind nur rund 5,6 Mio. € mehr als L.-O. Die Stadt Werdau kommt 2022 auf ein Investitionsvolumen von ca. 5 Mio. € bei einem Haushaltsvolumen vom 38,7 Mio. €.