Bericht zur Sitzung des Stadtrats vom 3. Mai 2021


Zu Beginn der gestrigen Sitzung begrüßte der Oberbürgermeister alle Anwesenden und stellte die Formalitäten fest. Im Tagesordnungspunkt 2 stellte ein Bürger folgende Fragen an die Stadtverwaltung: Was unternimmt die Verwaltung zur Einhaltung der Maskenpflicht? Sowie eine Bemerkung, dass im Teichgebiet  Hinweistafeln zum Leinenzwang für Hunde fehlen. Die Hinweise wurden aufgenommen. Laut §27 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt ein generelles Betretungsverbot für landwirtschaftliche  Flächen während der Vegetationszeit, Brut- und Setzzeit wildlebender Tiere.

Die nächste Sitzung des Stadtrats am 07.06.21 wurde nochmals in die Großsporthalle verlegt. Im Anschluss wählte der Stadtrat die neuen Mitglieder des Jugendbeirates einstimmig in das Gremium. Der Satzungsbeschluss zum Wohnpark-Sonnenwinkel wurde einstimmig beschlossen. Die äußere Erschließung zum neuen Baugebiet am Wasserturm wird, entgegen der Kostenschätzung, um 147 000 Euro teurer. Hier sind Fußwege, barrierefreie Bushaltestellen, Straßenbeleuchtungen und Wartehäuschen dabei. Die rot-rot-grüne Stadtratsfraktion enthielten sich bei der Abstimmung. Auf Anfrage unseres Stadtrates Jan Hippold wurden die einzelnen Positionen nochmals im Detail durch die Verwaltung dargestellt. Zur Vergabe der Planungen an der Kita Lindenstraße gab es keine Anfragen und es wurde dem Beschluss einstimmig zugestimmt. Im nachfolgenden TOP ging es um eine überplanmäßige Auszahlungen sowie um Nachträge bei der Sanierung der Pestalozzi-Schule. Die kritischen Hinweise der CDU-Fraktion wurden durch die Verwaltung dankend angenommen und zu Teilen umgesetzt. Im TOP 11 informierte der Oberbürgermeister über den Sachstand der Coronapandemie. Der Bericht der Verwaltung wird zeitnah verschickt. 

Anfragen der Mitglieder des Stadtrates: SR Klepper kritisierte die Montagsspaziergänge und wünschte sich mehr Einsatz der Verwaltung. Weiterhin kritisierte er Baumfällungen der Stadt, hier möchte er vor Fällungen informiert werden. Unser Stadträtin Gabriele Hilbig bat die Verwaltung bei künftigen Neubauten von Pflegeheimen, die Betreiber dieser Einrichtungen zu bitten, Plätze für Kurzzeitpflege einzurichten. Hier gibt es in der Stadt großen Bedarf. Der OB sicherte Gespräche mit den Betreibern zu. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion wies auf die zerstörten Wege im Teichgebiet hin. Hier hatten wir als CDU-Fraktion Anträge gestellt, die sich laut Verwaltung in der Phase der Abarbeitung befinden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion stellte einige Anfragen zur Gleichstellungsbeauftragten und bat um eine persönliche Vorstellung der Verwaltungsmitarbeiterin. SR Klepper kritisierte unsere Fragen zu dieser Mitarbeiterin auf eine äußerst anrüchige Art und Weise. Auch der Vorsitzende der AfD Fraktion hatte noch Bemerkung zur Berufung der Gleichstellungsbeauftragten. Weiterhin übermittelte unsere Fraktion einige Anfragen an die Stadtverwaltung:
Wann werden die Außenanlagen am neuen Bauhof in Ordnung gebracht? Was hat die ausführende Firma bis heute gemacht? Wann werden die im November 2020 festgestellten Mängel der Außenanlage der Geschwister-Scholl-Oberschule endlich in Ordnung gebracht? Durch Arbeiten in der „Einsamkeit“ (OT Wolkenburg-Kaufungen) wurden Wiesenflächen stark beschädigt, wann erfolgt die Wiederherstellung der Wiesenfläche durch den Verursacher?

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